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   VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08   

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https://dejure.org/2011,24770
VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08 (https://dejure.org/2011,24770)
VG Potsdam, Entscheidung vom 24.03.2011 - 9 K 1027/08 (https://dejure.org/2011,24770)
VG Potsdam, Entscheidung vom 24. März 2011 - 9 K 1027/08 (https://dejure.org/2011,24770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Verfassungsschutzbehörde hinsichtlich von gespeicherten persönlichen Daten; Geheimhaltung von Erkenntnissen und nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden bzw. Mitteln der Ermittlungsbehörde über rechtsextremistische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1116
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Auszug aus VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08
    BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 -, juris Rn. 33.
  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

    Auszug aus VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08
    zur Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, juris Rn. 20 ff.
  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08
    zum "in camera"-Verfahren im Fall geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, juris Rn. 89.
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